Nutzungs­bedingungen

Stand: 17. Oktober 2026

1. Anbieter und Geltungsbereich

Anbieter der Paragrafenwerkstatt ist Hannes Hansche, Mag. iur., Am Meierteich 16, 33613 Bielefeld. Weitere Angaben stehen im Impressum. Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Website und des kostenlosen Kontos, insbesondere der Mustertexte und Rechner.

Das Angebot richtet sich an Unternehmerinnen und Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, vor allem an Handwerksbetriebe.

2. Leistungen

Wir stellen allgemeine Informationen zu Recht und Gesetzgebung, Rechner und Mustertexte kostenlos zur Verfügung. Einen Anspruch auf bestimmte Inhalte, Funktionen oder eine ständige Erreichbarkeit gibt es nicht. Wir dürfen das Angebot ändern, einschränken oder einstellen.

3. Keine Rechtsberatung

Inhalte, Rechner und Mustertexte sind allgemeine Informationen und Formulierungshilfen für typische Fälle. Sie sind keine Rechtsberatung und keine Rechtsdienstleistung im Einzelfall. Sie ersetzen nicht die Prüfung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, eine Kammer oder einen Verband.

Ob ein Mustertext zu deinem Vertrag und deiner Lage passt, prüfst du selbst oder lässt es prüfen. Du verwendest die Mustertexte auf eigene Verantwortung.

4. Zustimmung vor jedem Mustertext

Bevor ein fertiger Mustertext angezeigt wird, stimmst du dem Haftungsausschluss zu. Die Zustimmung gilt jeweils für die geöffnete Vorlage. Wir speichern bei deinem Konto Fassung und Zeitpunkt deiner letzten Zustimmung, aber nicht die Vorlage und nicht deine Eingaben.

5. Konto

Für die Mustertexte brauchst du ein kostenloses Konto. Deine Angaben müssen zutreffen. Halte dein Passwort geheim und gib dein Konto nicht an andere weiter.

Du kannst dein Konto jederzeit auf der Seite Konto löschen. Wir können die Nutzung mit einer Frist von zwei Wochen beenden, bei einem wichtigen Grund, etwa bei Missbrauch, auch sofort.

6. Nutzung der Mustertexte

Du darfst die Mustertexte für deinen eigenen Betrieb verwenden, anpassen und versenden. Nicht erlaubt ist es, Vorlagen, Texte oder Sammlungen dieser Website automatisiert auszulesen, gesammelt zu vervielfältigen oder Dritten anzubieten.

7. Haftung

(1) Wir stellen die Inhalte unentgeltlich zur Verfügung. Wir haften deshalb nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Unberührt bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für arglistig verschwiegene Mängel und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Wir bemühen uns, Inhalte, Rechner und Mustertexte richtig, vollständig und aktuell zu halten. Gesetze und Rechtsprechung ändern sich jedoch laufend, und jeder Fall hat Besonderheiten. Dass ein Mustertext in deinem Fall zum gewünschten Ergebnis führt, sagen wir nicht zu.

(4) Für die Inhalte verlinkter Websites sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

8. Änderungen

Ändern wir diese Bedingungen, informieren wir registrierte Nutzerinnen und Nutzer vorher per E-Mail. Die neue Fassung gilt für dich erst, wenn du ihr zustimmst. Stimmst du nicht zu, kannst du dein Konto löschen.

9. Datenschutz

Wie wir mit deinen Daten umgehen, steht in der Datenschutzerklärung.

10. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.